Satzung

Satzung (Stand 29.05.2012)

Satzung der
FACHKOMMISSION DIABETES IN BAYERN E.V. -
LANDESVERBAND DER DEUTSCHEN DIABETES-GESELLSCHAFT
Präambel
Der Verein fördert in Bayern die Betreuung von Personen mit Diabetes mellitus im Sinne der St. Vincent Deklaration der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Diabetesföderation und unterstützt die Ziele der Deutschen Diabetes-Gesellschaft.

§ 1
Name, Rechtsstellung und Sitz
1. Der Verein trägt den Namen FACHKOMMISSION DIABETES IN BAYERN E.V. -
LANDESVERBAND DER DEUTSCHEN DIABETES-GESELLSCHAFT. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
2. Der Sitz des Vereins ist München.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins
1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben verwirklicht.
2. Der Verein ist als Landesverband Bayern den Zielen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft verpflichtet. Er soll insbesondere die Betreuung von Personen mit Diabetes mellitus im Sinne der St. Vincent Deklaration der WHO und der Internationalen Diabetesföderation gezielt fördern.
Er verfolgt und unterstützt unmittelbar oder durch Unterstützung anderer gemeinnütziger Einrichtungen Projekte und Maßnahmen mit folgenden Zielen:
a) die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Gesundheitsversorgung von Personen mit Diabetes mellitus zu fördern;
b) die Interessensvertretung in Kooperation mit regionalen Gebietskörperschaften wahrzunehmen;
c) die Erfassung epidemiologischer Daten zur Häufigkeit der verschiedenen Diabetesformen und ihrer Komplikationen zu unterstützen;
d) die Versorgungsqualität für Personen mit Diabetes mellitus in Klinik und Praxis, zum Beispiel auf Grundlage der DIABCARE Arbeitsgruppe der St. Vincent Deklaration, zu fördern;
e) externe Vergleiche zum Zwecke der Qualitätssicherung im Sinne des SGB V durch Austausch und Vergleich von Daten und Informationen zu ermöglichen; dabei sind Vertraulichkeit und Anonymität der Einrichtungen und Patienten zu wahren; die Verfügung über die im Rahmen der Aktivitäten der Fachkommission Diabetes in Bayern e.V. - Landesverband der Deutschen Diabetes-Gesellschaft erarbeiteten Daten verbleibt beim Vorstand;
f) die beteiligten Einrichtungen bei der Analyse der eigenen Versorgungsleistung durch externe Vergleiche zu unterstützen;
g) die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen zu fördern;
h) die Aus-, Fort- und Weiterbildung im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich auf dem Gebiet des Diabetes mellitus zu verbessern;
i) die Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen zu fördern.
Die Vereinsziele sollen mit aktuellen Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Diabetesföderation, der Deutschen Diabetes-Gesellschaft und den Vertretungen der Selbstverwaltungsorgane in Einklang sein.

§ 3
Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung durch Verwirklichung der in § 2 genannten Vereinszwecke.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine persönlichen oder sonstigen Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Drittmittel
Der Verein kann zu Verwirklichung der Vereinszwecke unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit (§ 3) Mittel Dritter (Sponsorenbeiträge) erwerben, einsetzen und verwalten.

§ 5
Mitgliedschaft
1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Alle natürlichen Personen mit Wohnsitz und/oder beruflicher Tätigkeit in Bayern, die sich beruflich aktiv auf dem Gebiet der Versorgung von Personen mit Diabetes in Klinik und Praxis oder im Bereich "Public Health" betätigen, können ordentliche Mitglieder werden. Ordentliche und assoziierte Mitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft erklären ihren Beitritt schriftlich beim Vorstand. Nichtmitglieder der Deutschen Diabetes-Gesellschaft richten den Antrag auf Mitgliedschaft schriftlich an den Vorstand. Über die vorläufige Aufnahme entscheidet der Vorstand, über die endgültige Aufnahme die Mitgliederversammlung.
2. Fördernde Mitglieder können alle Personen, Gesellschaften und Unternehmen werden, die dem Zwecke des Vereins dienen.
3. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.
4. Sämtliche Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Nur die ordentliche Mitglieder haben uneingeschränktes Stimm- bzw. aktives und passives Wahlrecht. Sie haben bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Jahresbeitrag zu entrichten. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch Auflösung des Vereins.
6. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und wird am Ende des Kalenderjahres wirksam.
7. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ausschlussgründe können ein das Ansehen des Vereins schädigendes Verhalten oder Verstöße gegen die satzungsgemäßen Ziele und Zwecke des Vereins sein. Weiter gilt als Ausschlussgrund, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages zwei Jahre im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Die Entscheidung wird dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe zur Kenntnis gebracht.
8. Das ausscheidende Mitglied (oder sein Rechtsnachfolger) hat keinen Anspruch auf Abfindung aus dem Vermögen des Vereins. Verpflichtungen gegenüber dem Verein, soweit sie aus der Mitgliedschaft hergeleitet werden können, bleiben bestehen.

§ 6
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
2. Einladung und Tagesordnung werden unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen den Mitgliedern vom Vorsitzenden schriftlich bekannt gegeben. Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden aufgestellt. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen schriftlich beim Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung eingereicht werden. Anträge auf Satzungsänderung müssen von mindestens zehn Mitgliedern unterschrieben sein.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
4. Die Mitgliederversammlung
- nimmt die Berichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer entgegen,
- entlastet den Vorstand,
- wählt den Vorstand und zwei Rechnungsprüfer,
- legt den Ort und Termin der nächsten Tagung fest,
- beschließt über den Jahresbeitrag,
- schlägt Ausschüsse vor und wählt deren Mitglieder,
- ernennt und entlässt Mitglieder,
- ernennt Ehrenmitglieder,
- beschließt Satzungsänderungen und gegebenenfalls die Auflösung des Vereins.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Abstimmung ist offen, es sei denn, eine geheime Abstimmung wird von einem der anwesenden Mitglieder gewünscht.
6. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nicht durch einen Vertreter ausgeübt werden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen 2/3 der abgegebenen Stimmen. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.
7. Der Vorstand hat das Recht, unter Angaben des Zwecks und der Gründe, schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies ein Viertel der ordentlichen Mitglieder schriftlich fordert.

§ 8
Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und vier Beisitzern.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er tritt in der Regel mindestens einmal im Jahr zusammen. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens vier Vorstandsmitgliedern erforderlich. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
3. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein nach außen im Sinne von § 26 BGB. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder beginnt mit ihrer Wahl und endet mit der Wahl der neuen Vorstandsmitglieder oder durch Rücktritt. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
4. Von jeder Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll zu erstellen, das an alle Mitglieder des Vorstandes versandt wird. Das Protokoll gilt als angenommen, wenn innerhalb von vier Wochen kein Einspruch erhoben wird.
5. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Vorschlagsberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Der Vorsitzende, der Schatzmeister und der erste Beisitzer werden bei Gründung und Rücktritt des Gesamtvorstandes für drei Jahre, nach der ersten Amtsperiode für zwei Jahre gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende, der zweite, der dritte und vierte Beisitzer und der Schriftführer werden für zwei Jahre gewählt. Eine direkte Wiederwahl für dieselbe Position ist nur einmal möglich. Die Amtsperioden können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit geändert werden.
6. Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils einzeln vertreten.
7. Der Vorstand kann im schriftlichen, fernmündlichen oder anderen Verfahren der Telekommunikation Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Eine schriftliche Bestätigung ist in jedem Fall innerhalb von vier Wochen notwendig.
8. Der Vorstand gibt einmal im Jahr bis zum 31. März einen Bericht an die Deutsche Diabetes-Gesellschaft.
9. Verlautbarungen der Fachkommission Diabetes in Bayern e. V. - Landesverband der Deutschen Diabetes-Gesellschaft müssen vorher mit dem Vorstand der Deutschen Diabetes-Gesellschaft abgesprochen werden, sofern sie über das Vereinsgebiet hinausreichende Angelegenheiten betreffen.

§ 9
Ausschüsse
1. Auf Anregung der Mitgliederversammlung oder durch den Vorstand allein können Ausschüsse gebildet werden, die den Vereinszwecken dienen. Der Vorstand kann Ausschüsse auflösen.
2. In diese Ausschüsse können auch Personen berufen werden, die dem Verein nicht angehören, wenn dadurch die absolute Mehrheit der ordentlichen Mitglieder in den Ausschüssen gewährleistet bleibt.
3. Die Ausschüsse werden von einem Leiter koordiniert, der vom Vorstand benannt wird.
4. Ausschüsse berichten ausschließlich dem Vorstand und jährlich der Mitgliederversammlung. Sie vertreten den Verein nicht nach außen.

§ 10
Auflösung des Vereins
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Dieser muss eine Sitzung des Vorstandes vorangegangen sein. Zwischen dieser Sitzung und der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens einem Monat und höchstens drei Monaten liegen. Für die Beschlussfassung der Auflösung ist in beiden Versammlungen eine Mehrheit von mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen nötig.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Deutsche Diabetes-Gesellschaft e.V. oder eine andere als gemeinnützig anerkannte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden haben.

§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Beschluss durch die Mitglieder der konstituierenden Versammlung vom 29.04.1994 nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit und dem Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.

München, den 29.04.1996

Dr. Miriam Friske
Prof. Dietrich Hepp
Prof. Rüdiger Landgraf
Dr. Rolf Renner
Wendelin Schramm

Satzung neu gefasst mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.07.2011

München, den 06.07.2011


(Am 29.05.2012 wurde die Änderung ins Vereinsregister eingetragen.

P.Bottermann)

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